Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 12 Abs 3 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 20.07.2006, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Eltern nach Forderungsabtretung zu deren Befreiung von Verbindlichkeiten gegen Übertragung des Eigentums an deren Haus erst in 5 Jahren - Nichtigkeit ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Koblenz, 11.02.2009 - S 6 AS 734/07
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

Papierfundstellen

• NZS 2012, 116 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  In der Rechtsprechung wurde insoweit gefordert, dass die Umwandlung von Geldvermögen in Immobilienvermögen verlangte, dass Anstalten getroffen bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, die erkennen ließen, dass die Umwandlung in naher Zukunft geschehe (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 63/96, Urteil vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78).

  Bei einem Zeitraum von 5 Jahren, der von dem Zeitpunkt an zu rechnen ist, zu dem der Beklagte die Hilfsbedürftigkeit des Klägers erstmals prüfen muss, d.h. vom Zeitpunkt der Antragstellung (BSG, Urteil vom 04.09.1979 - a.a.O.), kann jedoch nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger in naher, nächster Zukunft das Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes einsetzen will.

  Es wird dann, wie jedes andere Vermögen, das die Freibeträge überschreitet, vom Gesetz als dazu bestimmt angesehen, durch seine Verwertung die Hilfebedürftigkeit des Betroffenen während der streitigen Zeit zu beheben (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.1979 a.a.O.).

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  Da maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sind, die nicht schon durch die ausdrücklich gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden, setzt die Härteregelung solche Umstände voraus, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R = BSG 100, 196).
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  Zum einzusetzenden Vermögen können neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswer-ten aus Versicherungen gehören (BSG, Urteil vom 23.08.2010 - B 4 AS 70/09 R).
• BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84

  Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  Dennoch leistete der Kläger im Ergebnis an seine Mutter (vgl. zur kontoführenden Stelle BGH, Urteil vom 18.05.1985 = BGH NJW 1985, 2700).
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

  Berücksichtigung von Bausparverträgen bei der Bedürftigkeitsprüfung bezüglich …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  In der Rechtsprechung wurde insoweit gefordert, dass die Umwandlung von Geldvermögen in Immobilienvermögen verlangte, dass Anstalten getroffen bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, die erkennen ließen, dass die Umwandlung in naher Zukunft geschehe (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 63/96, Urteil vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die erkennen lassen, dass die Umwandlung des Geldvermögens in Immobilienvermögen absehbar ist (vgl. LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.05.2011 - L 3 AS 147/09 = juris Rn 33).